Achtung: unfiltered by rational arguments
“Ja”, dachte ich, sie ändern etwas, ja so konnte das nicht weitergehen. Der “mächtigste Staat der Welt” erkennt seine eigenen Rechte nicht an, bzw. umgeht sie - kommt deswegen in die Kritik, wird von innen heraus kritisiert.
Eine Änderung war nötig.
Dann die Ernüchterung: das Guantanamo-Gesetz besagt nicht etwa, dass die Insassen Rechte bekommen, nein, ganz im Gegenteil:
Das neue Guantanamo-Gesetz schließt eine strafrechtliche Verfolgung von US-Soldaten und -Agenten aus, die mit illegalen Methoden Terrorverdächtige in Gewahrsam verhören.
Quelle: Tagesschau.de
„Das werden faire Verfahren sein, die von der Unschuld der Angeklagten ausgehen.”
Im Prinzip könnte das ein Satiriker gesagt haben, eine gewisse Ironie könnte man darin vermuten, zumindest nach dem, was man erfährt. Dem ist aber nicht so, gesagt hat das George W. Bush, mh, und das nachdem ein Deutscher dort 2 Jahre ohne Anklage verbracht hat, sehr fair.
Ok, jetzt dürfen wir aus Europa wohl auch nicht mehr damit kommen, dass das nicht legal sei.
Zumindest nach dem Rechtsstand der USA, sie drehen sich wirklich alles so hin, wie sie es brauchen. Viel von einer Demokratie scheint das nicht mehr zu haben.
Freitag, 13. Oktober 2006 - Süddeutsche Zeitung Nr. 236
New Yorker kennen die Geräuschkulisse aus Polizeisirenen, Hubschraubern und dem Fauchen der F-16 Triebwerke. Weil die Bush-Regierung akute Terrorwarnungen seit den Anschlägen des 11. September 2001 allerdings mehr als ein dutzende Mal benutzte, um der Bevölkerung aus politischen Gründen Angst einzujagen,[…]
Ob das so stimmt, kann ich nicht sagen, ich will das einfach so stehen lassen und als Hypothese in den Raum werfen.
Was, wenn das stimmt? Dann erinnert das doch ziemlich an eine Militärdiktatur, die aber doch irgendwie von Wahlen bestätigt wurde. und woher kennen wir das?
Genau. Und darüber kann sich jetzt jeder seine eigenen Gedanken machen.